Monthly Archives: April 2014

1. Mai: Demo endgültig erlaubt

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Erwartungsgemäß hat das Oberverwaltungsgericht in Münster das polizeiliche Verbot der 1.-Mai-Demonstration in Dortmund endgültig aufgehoben. Die Beschwerde des Polizeipräsidenten Lange war damit erfolglos. Die Demonstration wird planmäßig stattfinden; woran im übrigen kein vernünftiger politischer Beobachter gezweifelt hat.

Für die Frechheit, nach dem gescheiterten Versuch seines Vorgängers im letzten Jahr neuerlich eine rechte 1.-Mai-Demonstration in Dortmund zu verbieten, und zwar mit einer nahezu identischen an den Haaren herbeigezogenen Begründung, wird Herr Lange sich auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde freuen dürfen. Derzeit herrscht noch ein kleiner parteiinterner Streit zwischen Landes- und Bundesvorstand, wem die Ehre zufallen soll, die Beschwerde zu erheben. Zur Beruhigung des Publikums darf angemerkt werden, daß es ein durchaus freundschaftlicher Streit ist und kein schwerwiegendes Zerwürfnis…

Quelle: BV DIE RECHTE

An alle Kameraden aus dem Südwesten:

Es wird eine gemeinsame Anreise zur 1.Mai Demonstration in Dortmund statt finden. Unterstütze auch du unsere Partei in Dortmund. Infos zur gemeinsamen Abfahrt könnt ihr über die-rechte-bw@safe-mail.net einholen oder uns direkt per privater Nachricht anschreiben.

LV BW DIE RECHTE

Eilmeldung! Demonstration für Arbeitsplätze und gerechte Löhne am 1. Mai erlaubt!

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Wie soeben bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das willkürliche Verbot der nationalen Demonstration am 1. Mai 2014 in Dortmund aufgehoben. Somit kann die Veranstaltung der Partei DIE RECHTE erwartungsgemäß stattfinden. Zwar besteht für die Polizei noch die Möglichkeit, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in Berufung zu gehen, dort scheiterte die Behörde aber bereits im vergangenen Jahr – angesichts der eindeutigen Rechtslage 2014 dürften die Erfolgsaussichten der Polizei noch weiter gesunken sein.

Bisher liegt den Veranstaltern noch kein Gerichtsbeschluss vor. Laut Angaben der „Ruhr Nachrichten“ ist das Gericht den Ausführungen der Kläger gefolgt und konnte weder eine Fortführung der Aktivitäten des verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmunds (NW DO)“ sehen (die angesichts einer Kommunalwahlnahme der Partei DIE RECHTE ohnehin völlig absurd sind), noch gab es Anhaltspunkte für bevorstehende Störungen der öffentlichen Sicherheit. Einer erfolgreichen Demonstration am Arbeiterkampftag, bei der Sozialabbau und Ausbeutung die rote Karte gezeigt werden, steht somit nichts mehr im Wege.

Am 1. Mai auf nach Dortmund: Gegen Kapitalismus und Ausbeutung – Arbeitsplätze und gerechte Löhne für alle Deutschen! Raus auf die Straße!

Quelle: DortmundEcho

An alle Kameraden aus dem Südwesten:

Es wird eine gemeinsame Anreise zur 1.Mai Demonstration in Dortmund statt finden. Unterstütze auch du unsere Partei in Dortmund. Infos zur gemeinsamen Abfahrt könnt ihr über die-rechte-bw@safe-mail.net einholen.

DIE RECHTE LV BW

Mitglieder werben Mitglieder

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Liebe Parteifreunde,
vom 01.04.-15.05.2014 starten wir eine neue Aktion: „Mitglieder werben Mitglieder“.
Jedes Parteimitglied, welches ein neues Mitglied für den Landesverband Baden-Württemberg der Partei DIE RECHTE wirbt, bekommt als kleines Dankeschön kostenloses Werbematerial der Partei zugeschickt. Doch das ist noch nicht alles! Zusätzlich zu dem Werbematerial erhält der Werbende noch eine CD einer Überraschungsband.
So funktioniert’s: Das neue Mitglied muss einen Mitgliedsantrag an das Postfach der Partei DIE RECHTE senden und einen Vermerk mit dem vollständigen Namen des Mitglieds, durch welches er geworben wurde, (idealerweise auf einem Extra-Blatt, zur Not auch Klebezettel möglich) anbringen.  Los geht´s!!
Postfach: DR Baden-Württemberg, Postfach 1116 in 76317 Pfinztal.
Landesverband DIE RECHTE BW

Ja zum Stadion-Neubau in Karlsruhe

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Am vergangenen Samstag startete unser Kreisverband DIE RECHTE Karlsruhe mit der Aktion: JA zum Stadion-Neubau, zu Karlsruhe, zu Deutschland. Der Kreisverband Karlsruhe greift somit ein aktuelles Thema aus der Region auf und positioniert sich hier ganz klar pro Stadion-Neubau. Es wurde ein Flugblatt entworfen, welches am Samstag an die Mitglieder und Interessierte verteilt wurde. Zudem wurde ein Banner gedruckt, sowie Unterstützungsunterschriften für einen Stadionneubau gesammelt. Diese wurden Anfang der Woche beim Karlsruher Sport Club anonym eingereicht. Weitere Sammelaktionen werden folgen. Wenn auch du dich für ein neues Stadion in Karlsruhe einsetzen möchtest, schreibe uns an!!
Denn wir sagen: JA zum Stadion-Neubau, zu Karlsruhe, zu Deutschland!!!!
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Kreisverband Karlsruhe der Partei DIE RECHTE

DIE RECHTE BW endlich im Internet vertreten

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Hallo zusammen,

nun ist es endlich soweit. Der Landesverband DIE RECHTE Baden-Württemberg hat Anfang der Woche die Internetseite rechte-bw.com in Betrieb genommen. Ab sofort werden hier Neuigkeiten unserer Partei, der aktuellen politischen Geschehnisse sowie der einzelnen Kreisverbände hochgeladen. Zudem werden wir euch über anstehende Parteiveranstaltungen informieren und euch über vergangene Berichten.

Viel Spaß auf unserer Netzseite.

Euer Landesverband Baden-Württemberg


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