Informationsveranstaltung in Pforzheim

Asylflut

Am Donnerstag den 29.01.2015 besuchten Aktivisten der Partei „Die Rechte“ eine Informationsveranstaltung der Stadt Pforzheim, bei der bekannt gegeben wurde, an welchen Orten in der Stadt weitere Asylbewerberheime eröffnet werden sollen.

Von 170 in Frage gekommenen Standorten fiel die Wahl auf insgesamt 14. Vier davon sind Bestandsgebäude und zehn Stück sind derzeit unbebaute Flächen. Die Etablierten stellten die Behauptung auf, dass die Standorte auseinander gestreut liegen und nicht nahe bei einander sind. Anwohner hielten dagegen, dass Heime wie z.B. Sonnenhof und Sonnenberg eben doch in unmittelbarer Nähe zu einander liegen,

Sozialbürgermeisterin Monika Müller argumentierte dagegen, dass „natürliche Grenzen“ wie Täler, Flüsse oder Bahngleise dazwischen liegen würden und so eine räumliche Trennung gegeben sei. Womöglich ist der guten Dame leider entgangen, dass die Brücke bereits erfunden wurde, was ihre Argumentation wertfrei macht.

Ein weiteres Auswahlkriterium sei gewesen, dass keine Schulen, Kitas und Spielplätze in der Nähe von Asylheimen liegen sollen. Auch daran wurde sich nicht gehalten. Wie z.B. am Beispiel Wacholder zu sehen ist. Dort ist laut Bebauungsplan ein Gebiet für Familien vorgesehen. Die Stadt, welche dort Bauflächen verkauft hatte warb mit Familienfreundlichkeit und einer geplanten Kita. An dieser Stelle soll nun ein Heim gebaut werden. Die Anwohner erhielten diese Info aber nicht von Politiker, sie durften sie aus der Presse erfahren. Gefragt wurde niemand, geschweige denn abgestimmt darüber, die Bürger wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.

Monika Müller verstand das Problem nicht und forderte das Wohl der Asylbewerber vor das der eigenen Kinder zu stellen, wofür sie zu Recht laut ausgebuht wurde.

Im Übrigen fielen einige Standorte weg, weil sie zu nah an Rathäusern etc. liegen. An fast allen Standorten formiert sich bereits Protest und Widerstand, ausgenommen in der Nordstadt, dem Paradebeispiel für gescheiterte Integration.

Die Anwohner sorgen sich vor steigender Kriminalität, Wertverlust ihrer Immobilien und wollen nicht, dass Parkplätze, Biotope, Sportplätze und Bauplätze für zukünftige öffentliche Gebäude in Asylantenheime um funktioniert werden.

Oliver Müller von der Polizei war da um sich Fragen bezüglich der Sicherheit zu stellen und äußerte sich kurz und knapp wie folgt: Es gäbe keine migrationsbedingte Kriminalität und in Brennpunkten seien es meistens Eskapaden von Alkoholisierten, die fast täglich für Polizeieinsätze sorgen. Außerdem gäbe es auch Kriminelle Deutsche. Das war dann auch schon sein ganzer Beitrag für den Abend.

Hier noch ein paar Fakten:

  1. Etwa 50 Asylbewerber kommen im Durchschnitt monatlich nach Pforzheim, während nur 10 die Stadt wieder verlassen.
  2. Es gibt bereits drei Unterkünfte, eine große im Eutinger Tal und zwei in der Südweststadt mit jeweils 25 und 55 Bewohnern. Frau Müller „argumetierte“, dass davon keiner der Anwohner etwas mitbekommen habe. Zuvor sprach sie noch von erfolgreicher Integration der Asylbewerber.
  3. Im Jahr 2015 sollen drei neue Unterkünfte eröffnet werden. Laut Frau Müller bereits in einem oder zwei Monaten, da sonst eine Sporthalle oder dergleichen als vorübergehende Sammelstelle eingerichtet werden müsse.
  4. 2016 sollen weitere acht Unterkünfte hinzukommen.
  5. Diese sogenannten dezentralen Unterkünfte sollen jeweils 40 – 60 Personen beherbergen. Die Herkunftsländer der Personen werden nicht berücksichtigt. Konfliktpotential ist also vorprogrammiert.
  6. Von diesen Personen sollen 40 % in Pforzheim bleiben. Der Rest geht entweder nach 24 Monaten oder wird in ein anderes Heim verlegt.
  7. Am 10. Februar wird der Stadtrat entscheiden ob und wie diese Unterkünfte wahrgenommen werden.

Unser Fazit zur Veranstaltung:

Die Stimmung der Bürger war sehr aufgebracht. Es wurde kritisiert, dass diese Planung vorher mit niemandem abgesprochen wurde und die Politiker so etwas gegen den Willen der Bürger durchsetzen wollen.

Es wurden etliche Argumente gegen diese Vorhaben genannt. Auf diese wurde entweder gar nicht oder nur mit verdrehten Scheinargumenten eingegangen.

Hartmut Wagner, der Geschäftsführer des Stadtjugendringes, versuchte auch noch die Rassismuskeule zu schwingen, was das Publikum sehr empörte.

Auch wir von der Partei „Die Rechte“ werden uns gegen Asylmissbrauch engagieren und es nicht hinnehmen, dass eine Stadt wie Pforzheim, in der es ohnehin schon genug sozialpolitische Konflikte gibt, aus Eigennutz der Politiker in den Abgrund getrieben wird. Und das nicht nur in Pforzheim sondern überall wo es nötig ist.

PS. Es gab auch „positive Reaktionen“ der Bürger, diese beschränkten sich jedoch darauf, dass die Stadt sich im Rahmen der neuen Unterkünfte als gute Mieterin für Grundstücke und Immobilien bewarb. Dass die Kommentare aber eher von Leuten kamen, die den eigenen Profit und nicht das Gemeinwohl im Sinn haben, versteht sich von selbst.

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