Öffentliche Gemeinderatssitzung in Walzbachtal

Asylflut

Am 04.05.2015 fand in Walzbachtal eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt, welche auch von Aktivisten von Die Rechte besucht wurde. Thema waren unter anderem geplante Asylunterkünfte in Walzbachtal für etwa 220 Flüchtlinge.

Diese utopische Zahl liegt deutlich über dem vorgesehenen Schlüssel der beschaulichen Gemeinde.
Im Vorfeld verteilten sowohl Aktivisten von Die Rechte Enzkreis, als auch eine Bürgerinitiative, Werbematerial in Walzbachtal. Das reichte wohl dafür, die Lokalpolitiker aus dem Konzept zu bringen, denn in fast jedem Redebeitrag wurde gegen den Inhalt gehetzt. Mit stumpfen Äußerungen wie „Brauner Mist“ und „Nazi-Stimmungsmache“ legten die Etablierten ihre Meinung dar.
Sie gingen nicht auf Gegenargumente ein, sodass anzunehmen ist, dass es für die Politiker nichts mehr mit den Bürgern zu bereden gibt, sondern der Beschluss schon zuvor im eigenem Interesse gefasst wurde.
Ein Anwesender ging sogar so weit, dass er erklärte er möchte „Die Rechte“ wegen ihres Flugblattes Anzeigen. Ob dieser nun das Grundgesetz und das darin verankerte Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht kennt oder ob er dieses sehr wohl kennt und dennoch versucht Personen mit solchen Drohungen einzuschüchtern, damit sie ihre Meinung nicht kundtun ist unklar.

Klar ist jedoch, dass wir uns trotz solcher undemokratischen und skandalösen Äußerungen nicht aufhalten lassen die Öffentlichkeit aufzuklären!
Die konkreten Vorhaben der Gemeinde sind folgende:
Schon in wenigen Tagen sollen die ersten 30 Asylsuchenden in ein Wohngebäude in der Alemannenstraße ziehen. Demnächst sollen im Bitschengässle in Wössingen und in der Jahnstraße in Jöhlingen feststehende Gebäude errichtet werden, da es so günstiger sei, noch mehr Asylsuchende dort unterzubringen.
Ein Vertreter der Polizei behauptete, von Asylanten gingen keine Straftaten aus.
Diese zweifelhafte Aussage wurde kurz darauf ergänzt. Die Polizei habe bereits Sicherheitskonzepte im Umgang mit Asylanten erarbeitet. Offen bleibt, wozu ein Sicherheitskonzept benötigt wird, wenn pauschal behauptet wird es gäbe unter ihnen keine Straftäter.
Darüber hinaus plant die Gemeinde eine „Flüchtlingsbetreuung“ einzurichten. Diese soll aber zunächst von der Kirchengemeinde mit ehrenamtlicher Hilfe aufgebaut werden. Noch gibt es diese ebenso wenig wie die Sicherheit, dass sich ehrenamtliche Helfer finden. Trotzdem werden die ersten Asylanten schon in wenigen Tagen kommen. Zukünftig rechnet die Gemeinde mit 7,2 qm Wohnraum, was unrealistisch ist und zeigt, wie überfordert sie ist.

Den ohne Bürgerabsprache gehaltenen Entschlüssen zufolge herrschte im Saal Unruhe und eine aufgeheizte Stimmung.

Das alles zeigt, wie überfordert die Lokalpolitik und die Gemeinde ist. Dennoch zeigt sie sich stur und versucht so viele Asylanten wie möglich auf schnellstem Wege irgendwo unterzubringen, obwohl die Möglichkeiten, Argumente und vor allem die Bürger dagegen sprechen. Wir fordern durchdachte Politik mit Rücksicht auf Interessen der Bürger und ein Ende dieser betrügerischen Asylpolitik!

DIE RECHTE Baden-Württemberg

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