Parteiendiktatur

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Heute findet die Abstimmung zum sogenannten dritten Hilfspaket für Griechenland im Bundestag statt. Auch wenn Experten wie Prof. Hans-Werner Sinn, Reiner Holznagel, Lencke Steiner, Thomas Mayer und Prof. Clemens Fuest schon öffentlich dazu geraten haben, gegen dieses Hilfspaket zu stimmen, wird der Bundestag mit großer Wahrscheinlichkeit heute für das nächste „Rettungspaket“ stimmen.

Die Experten sind sich einig darüber, dass das neue Hilfspaket die Probleme Griechenlands nicht lösen kann und das Problem nur in eine nahe Zukunft verlagert. Lencke Steiner spricht sogar von einer Insolvenzverschleppung.

Der Bundestag setzt Milliarden an Steuergeldern der deutschen Bevölkerung aufs Spiel, ohne zu wissen ob die neuen Kredite, überhaupt Wirkung zeigen.

Das neue Hilfspaket umfasst bis zu 86 Milliarden Euro. Knapp 50 Milliarden davon werden nur als Umschuldung benutzt um alte Kredite zu begleichen. Man bezahlt also alte Kredite mit neuen Krediten. Dass dies auf Dauer nicht funktionieren kann dürfte klar sein.

Ungeachtet dessen wird die Demokratie oder das was davon übirg ist in der BRD weiter ausgehöhlt. In den letzten Wochen konnte man immer wieder lesen, dass Abweichler von Merkels Euro Kurs in der CDU/CSU Fraktion immer wieder versucht wurden „auf Kurs“ zu bringen.

Man könnte auch sagen, dass man sie versucht hat zu erpressen, wenn sie heute nicht „die richtige Entscheidung treffen“. Herausstechend zu nennen wäre hier Volker Kauder, Chef der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, der Abweichlern damit drohte, sie unter anderem aus wichtigen Ausschüssen zu schmeißen. Dies würde einer drastischen „Gehaltskürzung“ gleich kommen, schließlich sind die Arbeiten in den Ausschüssen sehr gut vergütet.

Anderen Abgeordneten wurde damit gedroht sie bei der nächsten Wahl von den Landeslisten zu streichen damit sie keine Chance mehr haben ins Parlament einzuziehen. Ebenfalls Erpressung, die über den Geldbeutel gehen soll.

Wir können hier genau beobachten, wie die Demokratie in diesem Land ausgehöhlt wird. Die Abgeordneten im Bundestag geben vor dem Souverän, dem deutschen Volk, zu dienen, insbesondere aus ihrem eigenen Wahlkreis. Hier hat sich über die Jahre und Jahrzehnte hinweg eine Parteiendiktatur entwickelt, die nicht einmal minimal abweichende Meinungen in den eigenen Reihen zulässt. Wer nicht auf der Parteilinie fährt, der läuft Gefahr, dass seine politische Karriere beendet ist.

Die etablierten Parteien haben sich in diesem Land eine Monopolstellung aufgebaut die ihres Gleichen sucht. Da die Parteien jährlich mit knapp einer halben Milliarde Euro an staatlichen Zuschüßen finanziert und alleine im Bundestag mit knapp 6000 bezahlten Mitarbeitern ausgestattet werden, ist natürlich verständlich, dass man diese Monopolstellung nicht so gerne aus der Hand geben möchte.

Daher sind auch sämtliche Parteien extrem engagiert im Kampf „gegen rechts“, bei dem sie auch die AfD mitzählen. Dies hat aber nicht nur unbedingt ethisch-moralische Gründe sondern dient letztlich auch nur dem eigenen Machterhalt und den daraus resultierenden persönlichen Vorteilen.

DIE RECHTE Baden-Württemberg

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