Asylinfoveranstaltung in Linkenheim-Hochstetten

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Am 15.12.2015 fand in Linkenheim-Hochstetten, erneut ein Asylinformationsabend statt. Bürgermeister und Landräte wollten über die aktuelle „Flüchtlingsunterbringung“ aufklären und den Bürgern mal wieder die angeblich unbegründeten Ängste nehmen.

Zwar verfügt die kleine Gemeinde nördlich von Karlsruhe bereits über eine Gemeinschaftsunterkunft im Ortsteil Linkenheim „Im Gründel 8“, die mit mobilen Wohneinheiten insgesamt 126 „Flüchtlingen“ Platz bietet, trotzdem hat es bereits Überlegungen der Gemeinde selbst gegeben, mindestens eine weitere Gemeinschaftsunterkunft zu errichten. Auf dem Festplatz in Linkenheim, der Spielstraße in Hochstetten oder dem „Vogelpark“ in Linkenheim könnte vielleicht schon im neuen Jahr ein neues Containerdorf entstehen.

Gerade wenn die Entscheidung auf das letzte Objekt fallen sollte, dürfte es die Anwohner im Ortsteil Linkenheim besonders treffen, liegt dieses Areal doch nur ein paar hundert Meter von der bereits bestehenden Unterkunft entfernt und trägt zur Überfremdung der kleineren Gemeinde noch schneller bei.

Auch Mitglieder unserer Partei waren bei dieser Saalveranstaltung wieder vor Ort und beobachteten das Geschehen aufmerksam. Leider musste man auch beobachten, dass in der offenen Fragerunde Kommentare von asylkritischen Bürgern weniger Applaus erhielten, als die Kommentare von Asylbefürwortern. Die anwesenden Vertreter von Gemeinderat, Landrat und Polizei, gaben dieselben Antworten wie schon auf anderen Asylveranstaltungen in der Region. Rund um Gemeinschaftsunterkünfte gäbe es keine erhöhte Kriminalität und laut geltenden Gesetzen wäre Deutschland schlicht und ergreifend dazu verpflichtet, die „Flüchtlinge“ aufzunehmen.

Auf eine Wortmeldung aus dem Publikum, was denn mit §16 (2) des Grundgesetzes sei, zeigten die anwesenden „Volksvertreter“ dieselbe Unwissenheit, die auch schon Claudia Roth von den Grünen kürzlich unter Beweis gestellt hat. Angeblich gäbe es in unserem Grundgesetz keine Regelung, die es untersagt, dass ein Flüchtling aus einem anderen EU Land nach Deutschland einreist, dabei besagt o.g. Paragraph wortwörtlich:

„Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist…..“

Unmissverständlich. Wer angeblich auf der „Flucht“ ist, der will sich und seine Familie nur schnellstmöglich in Sicherheit bringen und ist froh, wenn er im Nachbarland aufgenommen wird und nicht mehr um sein Leben bangen muss. Der überwiegende Großteil der „Flüchtlinge“ reist aber zusätzlich noch über den halben europäischen Kontinent um sich in Deutschland in die soziale Hängematte zu legen. Er kommt zwar ursprünglich vielleicht aus einem Kriegsgebiet, durchquert aber auf dem Weg nach Deutschland mehrere sichere Staaten, in denen keinerlei Gefahren für ihn bestehen. Sämtliche ankommende „Flüchtlinge“ können daher als nichts Weiteres als Wirtschaftsflüchtlinge angesehen werden. In Sicherheit befanden sie sich alle schon.

Vor der Halle verteilten einige Mitglieder unserer Partei noch während der Veranstaltung aufklärende Flugblätter an die Bevölkerung. Eine Asylbefürworterin drohte ihnen bereits nach wenigen Minuten damit die Polizei zu rufen, die wenig später dann auch eintraf. Von einigen Aktivisten wurden die Personalien aufgenommen, was aber alle unbeeindruckt ließ. Später machte dann der Bürgermeister Michael Möslang von seinem Hausrecht Gebrauch und ließ die Aktivisten des Platzes verweisen. Eine Aktion, die eigentlich nur symbolischen Charakter hatte, indem er zeigen wollte, dass abweichende Meinungen wieder einmal nicht erwünscht sind. Symbolischen Charakter deshalb, da man nach gerade einmal zwei Schritten wieder auf öffentlichem Grund stand und dort munter weiter die Flugblätter an die heraus kommenden Volksgenossen verteilen konnte.

In den Gesprächen mit den Bürgern wurde man wieder ermutigt, dass unsere Arbeit richtig ist. Viele zeigten sich dankbar und respektierten unsere politische Arbeit und gaben zu verstehen, dass sie eigentlich genau so denken, aber aus Angst vor öffentlicher Ächtung und Angst um den Arbeitsplatz lieber die Füße still halten und politisch nicht aktiv werden.

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Ein Armutszeugnis, dass Bürger so etwas in einem Staat sagen, der sich selbst als „den freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“ bezeichnet.

Für das kommende Jahr prognostizierte Ragnar Watteroth Kosten von 88 Millionen Euro für die Unterbringung von „Flüchtlingen“ im gesamten Landkreis Karlsruhe. Eine Zahl, die bei anhaltender illegaler Einreise in unser Land noch relativ niedrig angesetzt sein wird. Wie hoch die endgültigen Kosten sein werden lässt sich wohl kaum genau beziffern. Jeder einzelne Euro hätte allerdings in die Förderung unserer Jugend, Kultur oder Infrastruktur fließen können. Für all das hatten die Etablierten jahrzehntelang keinen Cent übrig.

Insgesamt sollen im kommenden Jahr 9.600 „Flüchtlinge“ im Landkreis Karlsruhe in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Für die anschließende Unterkunft sollen diese möglichst in der Region bleiben, da sie ja hier dann „schon integriert wären“.

Damit sich diese Politik ändert waren auch heute wieder den ganzen Tag Kameraden in der ganzen Region unterwegs und sammelten fleißig Unterschriften in Baden-Baden und Bretten für unseren Wahlantritt im kommenden Jahr im März. Mit dieser volksfeindlichen Politik muss endlich Schluss sein.

Den Etablierten DIE RECHTE geben!

DIE RECHTE Baden-Württemberg

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