§130 Strafgesetzbuch (“ Volksverhetzung“)

hammer-485712_640

Seit einigen Tagen kursiert das Gerücht im Weltnetz, dass der so genannte „Volksverhetzungsparagraph“, der §130 des Strafgesetzbuchs, wieder einmal verschärft worden wäre. Die Verschärfung soll mit dem 01.01.2016 in Kraft getreten sein.

Diese Meldung ist eine Falschmeldung.

Wie von der Weltnetzseite dejure.org hervorgeht wurde der Paragraph zum letzten Mal am 21.01.2015 abgeändert bzw. ergänzt. Damals musste er aufgrund von EU Bestimmungen abgeändert werden, da er nur „Teile der Bevölkerung“ schützte, nicht aber die „einzelne Person“. Dies wurde dementsprechend in den Paragraphen eingefügt.

Trotz dieser Falschmeldung wollen wir noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass es sich beim §130 StGB eindeutig um einen so genannten „Gummiparagraphen“ handelt. Wer angeklagt werden kann ist ein reines Glücksspiel. Was geeignet ist „den öffentlichen Frieden zu stören“ ist nicht genau festgelegt und Auslegungssache der Staatsanwaltschaft und der Richter.

Zusammen mit weiteren Paragraphen des Strafgesetzbuchs, wie die §§86 + 86a und in Teilen auch §90, bildet der §130 StGB einen Maulkorb für politisch engagierte deutsche Bürger, die nicht mit der Politik der etablierten Parteien einhergehen wollen. Mit immer weiteren Verschärfungen, vor allem des §130, wollen die Etablierten jegliche Kritik an ihrer Politik und den damit verbundenen Folgen unterdrücken.

Wie viele Kameraden diesen Gummiparagraphen schon zum Opfer gefallen sind kann gar nicht mehr richtig erfasst werden. Daher hier noch einmal der Hinweis, dass Beiträge, gerade in sozialen Netzwerken unter dem eigenen Klarnamen, immer strafrechtlich irrelevant bleiben sollten. Gerade Bürger, die durch die Asylkrise in diesem Jahr erst politisch aktiv geworden sind, sollten sich dies merken. Es nützt niemandem volksverhetzende Beiträge zu verfassen. Einzig der Staat wird auf euch aufmerksam und ihr werdet im schlimmsten Fall dafür verurteilt.

Haltet euere Beiträge so, damit sie juristisch nicht angreifbar sind, fundiert und intelligent, das ärgert die Staatsschützer und Staatsanwälte am Meisten.

Zum Abschluss stellen wir hier noch einmal den kompletten Text des § 130 StGB zur Verfügung.

DIE RECHTE Baden-Württemberg

 

§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.

(7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

 

Kommentar verfassen


Michael Kors Outlet Tampa Coach Online Outlet UGG Boots Youth Size 5 Wholesale Jersey Outlet Borsa Gucci Classica Coach Purses Canada Outlet Clay Matthews Womens Jersey Cheap Oakley Sunglasses China North Face Borealis