Gesetzesentwurf von Heiko Maas

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Unserem Justizminister Heiko Maas ist wieder mal ein genialer Einfall gekommen. Nach Infomationen des SPIEGEL will der Minister einen Gesetzesentwurf vorlegen, der dafür sorgen soll, dass Mörder in der BRD nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Haftstrafe belegt werden. Die „besonderen Umstände“ die angeführt werden, sind eine solche Grauzone und lassen einen solchen Interpretationsspielraum, dass selbst der Maulkorbparagraph 130 des StGb dagegen wirkt wie ein Freifahrtschein. So sollen in Zukunft Mörder, die „aus Verzweiflung“ handelten, „sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage“ befreien wollten, durch „schwere Beleidigung oder Misshandlung zum Zorn gereizt“ wurden oder von einer „vergleichbar heftigen Gemütsregung“ betroffen waren, nur noch mit einer Strafe von bis zu fünf Jahren rechnen müssen.

Durch überfüllte Gefängnisse allerorts und eine deutsche Kuscheljustiz dürften dann nicht einmal diese fünf Jahre komplett abgesessen werden.

Explizit erwähnt wird natürlich, dass die sogenannten „niedrigen Beweggründe“ ( diese sollen in Zukunft „besonders verwerfliche Beweggründe“ heißen ) um rassistische und fremdenfeindliche Motive erweitert werden. Auch hier ist eine genaue Definition nicht gegeben und die damit verbundenen zukünftigen Urteile reine Interpretationssache.

Wer sich die Definitionen genau betrachtet wird schnell erkennen, welches böse Spiel hier getrieben werden soll. Angeblich „fremdenfeindliche“ Täter sollen mit der ganzen Härte des Gesetzes getroffen werden, während man mutmaßliche Täter aus anderen Kulturkreisen, wie den islamischen Gebieten der Welt, bevorzugen möchte.

Soll es in Zukunft nach einer gesetzeskonformen Islamkritik, von der sich Islamisten schon „schwer beleidigt“ fühlen, Mord und Totschlag geben und die Täter kommen mit gerade einmal fünf Jahren Haft davon? Ist „unserem“ Minister ein deutsches Leben nur fünf Jahre Haft für den Mörder wert?

In was für einem Staat leben wir eigentlich, in dem sich Minister solche Gesetzesentwürfe ausdenken? Heiko Maas ist für das deutsche Volk als Volksvertreter schon lange untragbar geworden, mit diesem Entwurf setzt er allerdings allem die Krone auf.

Die Regierung sucht sich bereits ein neues Volk und unternimmt alles um uns los zu werden, dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt dazu. Jeder kann es sehen, doch es müssen endlich mehr deutsche Menschen gegen diese antideutsche Politik auf die Straße gehen.

Für Deutschland, für unsere Kinder und für unsere Heimat.

DIE RECHTE Baden-Württemberg

2 Responses to Gesetzesentwurf von Heiko Maas

  1. Ralf sagt:

    Ich warte auf die Anarchie im Land und ich kenne jetzt schon meine Opfer !!

  2. Andy sagt:

    Dazu gebe ich mal nur einen ganz kurzen Komentar ab.Blindnieten die sich so eine Scheiße ausdenken gehören schnellstens aus dem Amt geworfen, der ist nur einer von vielen !! Der Eisenbesen muss kehren !!

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