Integrationsgesetz beschlossen

BRD-Wahnsinn

Leise, still und heimlich hat sich die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD im Knazleramt getroffen und sich auf das neue bzw. erste Integrationsgesetz der BRD verständigt. Am 24. Mai soll dieses auf der Klausurtagung der Regierung beschlossen werden. Die Eckpunkte des Integrationsgesetzes sind u.a. :

  • Bei Ablehnung von Integrationsmaßnahmen werden die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz gekürzt
  • Asylbewerbern soll ein Wohnsitz zugewiesen werden können
  • Bisher dürfen Asylbewerber und Geduldete eine Arbeitsstelle nur besetzen, wenn Einheimische oder andere Europäer keinen Vorrang haben. Diese Vorrangprüfung soll für drei Jahre abgeschafft werden
  • Asylbewerber dürfen künftig auch als Leiharbeiter beschäftigt werden

Bei Punkt 1 stellt sich einem die Frage auf, warum Menschen, die für einen begrenzten Zeitraum ( bis Wegfall des Asylgrundes ) in Deutschland leben, teuere Integrationsmaßnahmen besuchen sollen, wenn sie das Land sowieso wieder verlassen müssen. Zudem ist wie immer die Frage zu stellen, ob erzwungene Integration überhaupt einen Sinn ergibt. Wer sich integrieren möchte, der tut dies von sich selbst aus, wer es nicht möchte, der wird auch in Sprach- und Integrationskursen keine Begeisterung und Lernbereitschaft zeigen und diese „Zwangsmaßnahmen“ über sich ergehen lassen um keine Leistungskürzungen in Kauf nehmen zu müssen.

Punkt 2 sollte eigentlich mit der ohnehin schon gültigen Residenzpflicht abgedeckt sein. Da diese aber kaum Beachtung findet wird sich auch ein zugewiesener Wohnsitz auf dem Papier nicht wirklich auf die Freizügigkeit der Asylanten auswirken.

Die Punkte 3 und 4 sind genau die Umsetzung dessen, was die nationale Opposition, und hier sind sich so gut wie alle Gruppierungen und Parteien einig gewesen, seit Monaten verhergesagt hat. Asylbewerber sollen ein weiterer Baustein sein, das Lohnniveau in Deutschland zu drücken. Eine bisher geltende Vorrangsprüfung, die Deutschen und EU Bürgern Vorrang vor Aslybewerbern auf dem Arbeitsmarkt garantierte, wird nun abgeschafft. Ob der geltende Mindestlohn dann auch für Asylbewerber gelten wird, darf gerne in Frage gestellt werden. Schließlich kamen bereits Stimmen aus der Wirtschaft, dass man diesen für Asylbewerber aussetzen soll, um sie auch auf dem Arbeitsmarkt integrieren zu können. All diese Maßnahmen dienen wie gesagt, das Lohnniveau weiter nach unten zu drücken und den deutschen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt schlechter zu stellen. Im Umkehrschluss werden kapitalistische Großunternehmen aber dabei unterstützt ihre Gewinne weiter zu maximieren. Ob diese Unternehmen Asylbewerber oder Deutsche beschäftigen ist ihnen letztendlich egal, unterm Strich zählt der größtmögliche Profit, von sozialer Verantwortung den eigenen Mitarbeitern gegenüber kann hier keine Rede mehr sein.

Dieses Szenario wird von diesem Integrationsgesetz stark unterstützt und zeigt die Einstellung der etablierten Parteien gegenüber dem deutschen Volk wieder einmal perfide auf.

Um diese Ausbeutung des deutschen Arbeiters anzuprangern gehen wir als Partei DIE RECHTE auch am 01. Mai 2016 in Erfurt auf die Straße um für bessere Arbeitsbedinungen in ganz Deutschland und für eine Zukunft für den deutschen Arbeiter und Mittelstand zu demonstrieren und um dem internationalen Raubtierkapitalismus einer kleinen Gruppe von Finanzoligarchen den Kampf anzusagen!

DIE RECHTE Baden-Württemberg

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