Verfahren dauern zu lange – Straftäter kommen auf freien Fuß

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Wie die Esslinger Zeitung berichtet kamen zwischen den Jahren 2012 und 2016 alleine in Baden-Württemberg 20 Häftlinge ohne Prozess aus der Untersuchungshaft entlassen, da die Haftdauer zu lang war.

Grund hierfür ist die völlige Überlastung der Gerichte, die mit den vielen anstehenden Prozessen nicht mehr nachkommen. Aufgrund dieser Tatsache kommen tickende Zeitbomben wieder auf freien Fuß. Unter anderem ging es bei den entlassenen Häftlingen um Verbrechen wie Kindesmissbrauch, versuchten Totschlag oder räuberische Erpressung.

Während man Nationalisten oftmals länger in Untersuchungshaft einsperrt wie es eigentlich nötig ist, lässt man solche mutmaßlichen Verbrecher wieder auf die Gesellschaft los. Wiederholungen ihrer Taten sind natürlich nicht auszuschließen, bei Triebtätern wie Kinderschändern ist sogar mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen.

Der Landesvorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte Matthias Grewe sagte dazu „Das ist ein schlimmer Zustand. Wenn Taten ungesühnt bleiben, dann versagt der Rechtsstaat.“ Die Menschen dürften das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht verlieren.

Dieses Vertrauen ist schon lange weg. Ein Staat der lieber eine allein erziehende Mutter einsperrt, weil sie die Rundfunkgebühr nicht bezahlt hat und im Gegenzug Vergewaltiger mit Bewährungsstrafen wieder auf die Gemeinschaft los lässt, der enttarnt sich selbst. Ob man angesichts solcher Urteile von einem Rechtsstaat sprechen kann, das bleibt jedem selbst überlassen.

DIE RECHTE Baden-Württemberg

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