Rekordüberschuss bei den Staatseinnahmen

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23,7 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftete die Bundesrepublik insgesamt im Jahr 2016. Der größte Betrag seit der deutschen Teilwiedervereinigung.

Den Großteil machten hierbei die Sozialversicherungen aus, alleine hier wurde ein Überschuss von mehr als acht Milliarden Euro erzielt. Eine Steigerung im Vergleich zu den letzten beiden Jahren, jedoch nur knapp die Hälfte aus 2011 und 2012.

Da wir uns 2017 in einem so genannten „Superwahljahr“ befinden, sowohl auf nationaler wie auch europäischer Ebene, war es klar, dass die Wahlversprechen nach Steuersenkungen nicht lange auf sich warten lassen.

Von der CDU war nun Finanzstaatssekretär Jens Spahn einer der ersten von vielen weiteren, die wohl noch ins selbe Horn blasen werden. Die Steuern sollen um „mindestens 15 Milliarden gesenkt und der Soli schrittweise abgebaut werden“. Wir werden uns auch nach der Wahl an diese Versprechen erinnern, eintreten werden sie wie so oft wahrscheinlich nicht.

Der Hauptgrund für den Überschuss ist die Konsumfreude der Deutschen, die nach wie vor ungebrochen ist. Ferner wollen uns die Etablierten verkaufen, dass auch die Flüchtlinge etwas mit diesem Überschuss zu tun haben. Da die Unterbringung von Flüchtlingen natürlich Geld kostet und durch dieses ausgegebene Geld wieder mehr Steuern eingenommen werden hat der Staat mehr Einnahmen. Die Kosten die vorher allerdings entstehen übersteigen diese Einnahmen logischerweise. Eine Milchmädchenrechnung um die Asylkrise mit allen Mitteln schön zu reden.

Unsere Partei fordert, dass der Überschuss dort eingesetzt wird wo er am dringendsten benötigt wird und wo er auch erwirtschaftet wurde, nämlich bei unserem Volk. Zum einen sollte ein Teil für die dringende Schuldentilgung eingesetzt werden, damit unsere Nachfahren nicht auf einem kaum zu bewältigenden Schuldenberg sitzen bleiben und damit Deutschland aus der Zinsfalle der internationalen Bankendynastien ausbrechen kann. Zum anderen sollten sowohl soziale Projekte auf nationaler Ebene und die überfällige Sanierung der deutschen Infrastruktur gefördert werden. Schulen, Kindergärten, Straßen und ghettoisierte Wohnviertel müssen überall in der Republik dringend saniert werden.

Diese Vorhaben sind natürlich nicht alleine mit dem Überschuss aus dem Jahr 2016 zu finanzieren, sondern müssen ein Dauerthema in der deutschen Politik bleiben. Wobei wir wieder beim Thema „Superwahljahr“ wären, wenn man der richtigen Partei die Stimme gibt, dann wird sich in unserem Land etwas zum Positiven hin verändern. Mit den Etablierten sind wir seit Jahrzehnten auf dem Weg in Richtung Abgrund, es wird Zeit einen anderen Weg einzuschlagen.

DIE RECHTE Baden-Württemberg

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