Auflagenbescheid erhalten – Klage eingereicht

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Am gestrigen Donnerstag erhielten wir um 16:00 Uhr endlich den Auflagenbescheid für die am Samstag anstehende Demonstration. Es wäre ja auch zu schön gewesen, wenn man eine nationale Großdemonstration auch einmal ohne Probleme anmelden kann und diese genehmigt wird.

An die mittlerweile schon normal gewordenen Floskeln, dass man keine militärischen Outfits tragen darf, keine Bomberjacken, Springerstiefel, Kleidung auf denen man Kürzel wie „SS“, „SA“, „HJ“, „NSDAP“ usw. hat man sich ja als politischer Aktivist bereits gewöhnt und belächelt diese meistens.

Die Polizei und die Ämter in der BRD sind aber einfach immer wieder für Überraschungen gut und so staunten wir nicht schlecht, als uns mitgeteilt wurde, dass von unseren 21 gestellten Ordnern 16 abgelehnt wurden. Genau so traf es auch unsere Redner. Hier wurden von 9 angemeldeten Rednern 8 abgelehnt, auch wenn die Stadt fälschlicherweise in ihrer Pressemitteilung von 10 angemeldeten Rednern spricht, von denen 9 abgelehnt worden wären.

Zu jeder Ablehnung gibt es eine mal mehr, mal weniger genaue Begründung wieso die entsprechende Person als Redner abgelehnt wurde. Bei manchen Personen liegt die letzte „Straftat“ schon Jahre zurück.

Die Stadt wirft uns vor, mit einer solchen Redner- und Ordnerliste nicht auf einen gewaltfreien Ablauf der Demonstration hinzuarbeiten. Die Personen würden sich nicht eignen eine Versammlung friedlich zu begleiten und dafür zu sorgen, dass alles ruhig bleibt.

Ob diese Kriterien auch an die Gegenseite gestellt werden, das bleibt abzuwarten.

Fakt ist, dass wir heute Vormittag Klage gegen die Aussortierung unserer Redner gestellt haben. Wir hoffen auf eine schnellstmögliche Entscheidung und gehen fest davon aus, dass wir mit unserer Klage Erfolg haben werden.

Über den Ausgang werden wir euch auf dem Laufenden halten.

Spätestens morgen früh werden wir zusätzlich noch die internen Auflagen für unsere Demonstration veröffentlichen. Bitte lest euch alles genau durch, die Gefahr von Repressionen durch das System ist leider doch sehr hoch. Scheinbar ist die Stadt unter dem Druck einiger linker Medienhetzer zusammen gebrochen und will nun zeigen, dass sie durchgreift und nicht „Nationalsozialisten den roten Teppich ausrollt“.

TddZ Organisationsmannschaft 2017

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