Stellungnahme zur Bundestagswahl 2017

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Die Bundestagswahl 2017 liegt nun hinter uns. Wie vorher schon die Umfragen angedeutet haben wird die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel heißen. In welcher Regierungskonstellation sie die Kanzlerschaft wieder übernehmen wird ist zwar noch nicht abschließend geklärt, dürfte sich in den nächsten Wochen aber relativ bald entscheiden.

Entweder erwartet Deutschland eine neue „Große Koalition“ aus CDU/CSU und SPD, was von der SPD allerdings kategorisch ausgeschlossen wird ( aber was ist das Wort eines Sozialdemokraten schon wert ?) oder es erwartet uns eine so genannte „Jamaika“ Koalition bestehend aus CDU/CSU, FDP und den Grünen. Die Medien versuchen uns einzureden, dass die Verhandlungen vor allem bei der Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge schwierig werden dürften. Wir denken eher, dass eine Obergrenze nicht definiert und die CSU wie immer der Kopf einziehen wird oder die Parteien nennen die Obergrenze einfach in ihrem Politsprech ein wenig anders wie z.B. die „Maximalleistung für Integration“ oder dergleichen. Eine genau festgelegte Zahl wird es nicht geben. Wie in unserem Wahlprogramm bereits erläutert setzen wir uns dafür ein, dass die Obergrenze bei genau Null liegt und das Hauptaugenmerk darauf gelegt wird, dass Massenabschiebungen in sichere Länder endlich schnell und unbürokratisch erfolgen.

Was die Koalitionsverhandlungen bringen, dass werden wir in den nächsten Wochen sehen.

Erschreckend ist, dass knapp 83 % der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme wieder den Altparteien und ihrer volksfeindlichen Politik gegeben haben. Leider haben viele den Ernst der Lage und die Verursacher dieser Lage immer noch nicht erkannt.

12,6 % der Wähler gaben ihre Stimme der „Alternative für Deutschland“. Damit zieht diese Partei das erste Mal in ihrer jungen Geschichte in den Bundestag ein. Das Kartell der Altparteien fühlt sich jetzt schon gestört, im ganzen Land ist von Entsetzen über das Wahlergebnis zu hören. Die Medien überschlagen sich, die Terroristen von der Antifa sowieso.

Was die AfD im Parlament leisten wird, bleibt abzuwarten. Alexander Gauland kündigte bereits an, dass er Frau Merkel bzw. die Regierung „jagen“ werde. Über die AfD wollen wir an dieser Stelle aber nicht sonderlich viele Worte verlieren, dazu werden wir uns in einem gesonderten Text noch einmal genau äußern.

Zu unserem eigenen Abschneiden kann nur gesagt werden, dass es unserer jungen Partei erst einmal wichtig war überhaupt auf dem Stimmzettel zu landen. Durch die Teilnahme an Wahlen, besonders der Bundestagswahl, haben kleine Parteien immer besser die Möglichkeit, sich medial zu präsentieren, sei es durch Wahlwerbspots im TV oder im Radio oder durch die deutlich höher frequentierte eigene Weltnetzseite.

Hier lag dann auch im Wahlkampf der Schwerpunkt. Gerade durch den „Medienhype“ der um die AfD veranstaltet wurde, war uns klar, dass andere patriotische oder nationale Parteien es schwer haben dürften bei dieser Wahl, siehe auch die NPD, die mit 0,4% diesmal sogar an der Parteienfinanzierung nicht beteiligt werden wird. Trotz allem erfuhren wir bei unseren Wahlkampfveranstaltungen immer wieder eine breite Zustimmung aus der Bevölkerung

Erfreulich ist, dass wir in vielen Gemeinden die gleiche Anzahl oder mehr an Wählern hatten wie bei der letztjährigen Landtagswahl. Am Ende hatte wir bei der Bundestagswahl 2.070 Stimmen zu verbuchen, eine Verdreifachung im Vergleich zur letztjährigen Landtagswahl. Natürlich hatte sich man vielleicht hier und da die ein oder andere Stimme mehr erhofft, jedoch wählten schlicht und ergreifend viele unserer Sympathisanten auch nicht zuletzt aus taktischen Gründen die AfD.

Sei es um die Altparteien zu ärgern oder um dafür zu sorgen, dass eine Partei die „zumindest in unsere Richtung tendiert“ im Parlament sitzt. Die ersten Ernüchterungen über diese Entscheidung dürften jetzt, noch nicht einmal eine Woche nach der Wahl, bereits eingetreten sein.

Die Wahlen haben uns aber gezeigt, dass in der Bevölkerung Platz und auch der Wunsch nach radikaler Politik vorhanden ist. Der Aufruhr der Medien um die AfD ließ diese zu einer „nationalen“ Partei aufsteigen, was sie im Grunde gar nicht ist oder sein will. Die wenigsten Wähler dürften sich das Wahlprogramm durchgelesen haben. Platz für nationale Bestrebungen ist in der Bevölkerung also durchaus noch vorhanden. Weiteres Protestpotenzial steckt natürlich auch in der Wahl der SED Nachfolgepartei DIE LINKE. Während die AfD gänzlich auf sozialistische Einflüsse verzichtet sind diese natürlich bei den Neokommunisten zu vorzufinden, die aber die nationale Frage nicht stellen wollen.

Die Partei DIE RECHTE bildet hier die Symbiose zwischen beiden Lager. Nur eine Politik die national und sozialistisch ist kann zu einer Gesundung unseres Landes und unseres Volkes führen.

Das Volk hat sich nun für die AfD entschieden, die anstelle des Staates lieber die kapitalistische Marktwirtschaft Regulierungen vornehmen lassen möchte, siehe z.B. die Äußerungen von Alice Weidel zum Thema sozialer Wohnungsbau.

Und sie haben sich für DIE LINKE entschieden, die uns zwar von Sozialismus, Solidarität und Gerechtigkeit erzählen, die aber die ganze Welt ungehindert in das deutsche Sozialsystem einwandern lassen wollen.

In vier Jahren werden wir sehen, welche Früchte das Volk aus dieser Entscheidung ernten wird. Spätestens dann ist es Zeit die wirkliche nationale Alternative zu wählen, auch wenn Wahlen nur einen Teil des politischen Handelns abdecken und keinesfalls das Allheilmittel sind.

DIE RECHTE wird sich jetzt als knallharte außerparlamentarische Opposition anbieten, mit nationalen Forderungen auf der einen und sozialistischen Forderungen auf der anderen Seite. Unsere Hauptaugenmerk wird nun die Gewinnung neuer Mitglieder sein, die Stärkung der Gemeinschaft und die Durchführung sozialer Projekte.

Die Politik von AfD und DIE LINKE im Bundestag werden wir täglich aufs Neue überwachen und volksfeindliche Politik ungeschönt aufdecken.

DIE RECHTE Baden-Württemberg

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