NetzDG in der Kritik

Zensur

Das mehr als umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, ist seit dem 01.01.2018 voll in Kraft. Soziale Netzwerke, die eine Gemeinde von mehr als zwei Millionen Menschen vorweisen, müssen offensichtliche strafbare Äußerungen nun innerhalb einer 24 Stunden Frist löschen. Die Nutzer sind aufgerufen strafbare Inhalte zu melden um bei dieser Aufgabe unterstützend mitzuwirken. Einschnitte in die Meinungsfreiheit sieht die Obrigkeit dabei nicht.

Mittlerweile haben sich die Parteien FDP, CSU, Grüne und DIE LINKE gegen dieses Gesetz ausgesprochen. Nicht etwa, weil sie die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr sehen und nun die Verfechter eben dieser sein wollen. Es hat mittlerweile auch schon Medien wie die „Titanic“ getroffen. Die genannten Parteien wollen nur eine Präzisierung des Gesetzes erreichen um gegen „Hass und Gewalt“ im Netz vorgehen zu können. Oder kurz gesagt: Um den politischen Gegner mundtot machen zu können.

Das deutsche Strafrecht ist bereits heute schon ein kaum zu überblickendes Feld. Noch schwieriger wird es, wenn es um Paragraphen geht, die voll von Grauzonen sind. Einer dieser Paragraphen ist der so genannte Volksverhetzungsparagraph, der §130 des StGb. Mittlerweile haben sogar erfahrene Juristen Probleme vorherzusagen ob eine volksverhetzende Äußerung vorliegt oder nicht. Und diese Aufgabe überträgt man jetzt Laien in irgendwelchen Löschzentren.

Bevor eine Strafzahlung an das Unternehmen fällig wird und man damit den eigenen Arbeitsplatz riskiert, wird im Zweifel lieber erst einmal gelöscht. Die Nutzer, die solche Beiträge melden, stammen zu einem Großteil aus dem politisch linken Lager und wissen um die Bedeutung des NetzDG und nutzen dieses fehlerhafte Gesetz schamlos aus um „die falschen“ Meinungen aus dem Netz verschwinden zu lassen.

Mittlerweile wurden Nachrichten von AfD Politikern gelöscht, von Satiremagazinen, aber witzigerweise auch schon ein Tweet von Heiko Maas, der als Bundesjustizminister dieses zweifelhafte Gesetz auf den Weg gebracht hat.

DIE RECHTE fordert die sofortige Abschaffung des NetzDG. Das Weltnetz soll die Meinung aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes widerspiegeln. Die Druckauflagen der großen Mainstreammedien sind seit Jahren rückläufig. Alternative Blogs und Weltnetzseiten sind immer gefragter, mit dem NetzDG will man die Hoheit der linken Meinungsindustrie in Deutschland auch im Weltnetz künstlich aufrechterhalten. Die Zensur wird gerne mit der in der DDR verglichen. Was wir heute hier allerdings haben ist schon viel weiter ausgereift, davon hätten Honecker und Co. nur träumen können.

DIE RECHTE Baden-Württemberg

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