Bundeswehreinsatz im Irak soll fortgeführt werden

Auf Befehl von Donald Trump wurde der iranische General Qasem Soleimani am vergangenen Donnerstag bei einem Drohnenangriff getötet. Soleimani galt als eine der Hauptfiguren im Kampf gegen den IS im Irak. Er war der Kommandeur der al-Quds-Brigaden, eine Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarden.

Aber er war nicht nur Kommandeur dieser Elitetruppe sondern auch sonst eine Führungsperson des Iran. Er genoss die volle Rückendeckung des iranischen Präsidenten, wurde zum Volkshelden stilisiert und galt zudem vielen Schiiten weit über die Grenzen des Iran hinaus als Vorbild und Held.

Er war einer der Köpfe, vielleicht sogar der wichtigste Kopf, hinter der so genannten „Achse des Widerstands“. Im Irak war er maßgeblich daran beteiligt den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu führen und zu lenken.

Seine Ermordung durch eine Drohne des Typ M-Q9-Reaper ist also nicht nur als die Ermordung eines Militärs anzusehen, sondern einer Schlüsselfigur der iranischen Politik. Seine Ermordung ist damit einer Kriegserklärung gleichgestellt, auch wenn die Marionette Trump betont, dass man „einen Krieg verhindern und keinen Krieg beginnen wollte“.

Die Lage im Nahen Osten bleibt also weiterhin mehr als angespannt. Niemand kann genau sagen wie die Reaktion aus Teheran ausfallen wird. Bereits einen Tag nach seiner Ermordung versammelten sich tausende Demonstranten auf den Straßen und forderten Vergeltung ein.

Spätestens jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, den Bundeswehreinsatz im Irak endlich zu beenden und die deutschen Soldaten nach Hause zu holen. Die Soldaten, die dort stationiert sind haben den Auftrag dort Luftaufklärung, See- und Luftraumüberwachung, Informationsaustausch und militärische Lehrgänge für irakische Führungskräfte durchzuführen.

Am Ende soll eine Befriedung und Stabilisierung der Region stehen. Diese wurde aber in Jahren nicht erreicht und nun durch die Ermordung von Soleimani wieder um Jahre zurück geworfen.

Trotzdem gaben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) am Samstagabend eindeutig zu verstehen, dass der Einsatz der Bundeswehr definitiv weitergehen wird. Die Region dürfe nicht „im Chaos versinken“ und man dürfe nicht „Extremisten den Irak unter Kontrolle geben“.

Wenn beide nur denselben Ansporn hätten Deutschland nicht im Chaos versinken und nicht unter die Kontrolle von Extremisten kommen zu lassen.

Nun bleibt aber der Einsatz der Bundeswehr bestehen und deutsche Soldaten werden notfalls geopfert um US-imperialistischen Größenwahn und nicht zuletzt die Existenz Israels zu beschützen.

Zudem besteht die Möglichkeit, dass die Drohne, die Soleimani getötet hat, vom US Militärflugplatz in Ramstein gestartet ist. Genau für diesen Drohnentyp spielt Ramstein nämlich eine Schlüsselrolle. Es ist also nicht auszuschließen, dass auch Deutschland ins Visier von Vergeltungsanschlägen gerät. Ein Abzug deutscher Truppen aus der Region könnte hier zusätzlich präventiv wirken.

Daher können die Forderungen nur lauten:

Raus aus der NATO!

Deutsche Soldaten raus aus den Krisengebieten dieser Welt!

US-Besatzer endlich raus aus Deutschland!

DIE RECHTE Baden-Württemberg

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