Im Namen des Volkes?

Immer wieder gibt es Skandalurteile von deutschen Gerichten, die ein Mensch mit klarem Verstand nicht nachvollziehen kann. In dieser Woche wurden nun wieder einmal drei Vorfälle bekannt, die keinen Zweifel mehr offen lassen, warum viele Menschen das Vertrauen in Staat, Polizei und Justiz immer mehr verlieren.

Freiburg: Am 23.07.2020 wurden die Urteile für die Gruppenvergewaltigung in Freiburg gefällt. Der bereits polizeibekannte und zur Fahndung ausgeschriebene Haupttäter Majd H. wurde zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Insgesamt erhielten acht der elf Angeklagten eine Haftstrafe, zwei davon eine Jugendstrafe und zwei eine Jugendstrafe die zur Bewährung ausgestellt wurde. Während der Gerichtsverhandlung wurde das Opfer von den Angeklagten verhöhnt indem ihm unterstellt wurde, der Geschlechtsverkehr wäre einvernehmlich gewesen. Das Opfer leidet bis heute unter der Tat und hat posttraumatische Störungen erlitten. Nach der Urteilverkündung posierten die Angeklagten mit „Victory“ Posen vor dem Gerichtssaal und bedrohten anwesende Journalisten mit Gewalt.

Gera: Anfang Februar 2020 wurden zwei Deutsche von drei ausländischen Gewalttätern erheblich verletzt. Mit einem Cuttermesser wurde beiden Opfern tiefe Schnittverletzungen im Gesicht zugefügt. Beide haben bis heute mit den Folgen und Nachwirkungen zu kämpfen, einer von beiden kann z.B. nicht einmal mehr lächeln, bei beiden werden lebenslang Narben zurück bleiben. Eine 25 jährige Studentin, Partnerin eines der beiden Opfer die bei der Tat ebenfalls anwesend war aber nicht verletzt wurde, leidet ebenfalls bis heute unter den Folgen, hat z.B. Angst raus zu gehen, vor allem bei Dunkelheit.

Die Vorgeschichte des Hauptangeklagten liest sich wie ein schlechter Witz. Im Frühjahr 2019 wurde der ausländische Intensivstraftäter bereits zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt, nachdem er in kürzester Zeit 130 Straftaten begangen hatte. Plötzlich legten er und sein Anwalt einen sysrischen Pass mit dem Geburtsdatum 01. Januar 2005 vor. Durch dieses Dokument wurde belegt, dass der angebliche Syrer zum Zeitpunkt der Taten noch keine 14 Jahre alt war und damit in Deutschland für die Taten nicht belangt werden konnte. Knapp ein Jahr später folgte dann der Angriff mit dem Cuttermesser auf die beiden Deutschen Felix T. und Robert L.

In der Urteilsverkündung entschied das Gericht, dass der Haupttäter für fünf Jahre hinter Gitter muss. Die beiden Mitangeklagten, ein 19 jähriger Iraner und ein 21 jähriger Afghane, kamen mit Bewährungsstrafen davon.

Dortmund: Diese Woche wurde in Dortmund ein 13 jähriges Mädchen von einem Afghanen vergewaltigt. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Täter, der sich zur Zeit in Untersuchungshaft befindet, sich bereits im Juni 2020 an einer 11 jährigen vergangen hatte. Aufgrund einer angeblich nicht vorhandenen Flucht- und Wiederholungsgefahr wurde der Täter damals aber bereits nach gerade einmal 12 Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt und durfte die U-Haft verlassen. Die Polizei Dortmund hielt die Tat damals geheim, erst im Zuge der jetzigen Ermittlungen kam diese Tat ans Licht. Nach knapp einem Monat suchte er sich schon bereits sein nächstes Opfer. Nun sitzt er wieder in Untersuchungshaft und die Stimmen aus der etablierten Politik werden laut, dass man den Täter abschieben soll, was sich aber wie zumeist als blanken Populismus herausstellen wird.

Hier haben wir es mit drei Taten zu tun, die abartiger eigentlich kaum sein können, uns aber gleichzeitig perfide aufzeigen in welchem Zustand sich unser Staat und unsere Justiz befindet. Schwerste Straftaten werden mit lächerlichen Haftstrafen geahndet, die wahrscheinlich nicht einmal voll abgesessen werden. Die Opfer werden vor Gericht noch verhöhnt, von Reue keine Spur. Kriminelle werden freigelassen weil sie sich irgendwelcher Taschespielertricks bedienen oder werden durch völlig falsche Prognosen aus der Untersuchungshaft entlassen, nur Wochen später suchen sie sich ihre nächsten Opfer. Es verwundert nicht, dass diese Straftäter die deutsche Justiz und damit einhergehend die deutsche Polizei nicht ernst nehmen und Deutschland – und damit alles was dazu gehört – als ihre Beute ansehen. Die Opfer hingegen bleiben ein Leben lang traumatisiert und müssen mit den Folgen leben. Die milden Urteile verstärken diese Traumen dann auch noch.

Spricht diese Justiz noch Urteile „Im Namen des Volkes“? Würde das Volk wirklich so entscheiden, wenn es die Wahl dazu hätte? Oder würde sich das Volk drastischere Strafen wünschen um sich selbst vor solchen kriminellen Individuen zu schützen?

DIE RECHTE Baden-Württemberg

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